Sozialauswahl hat nicht immer Vorrang bei Kündigungen

Betriebliche Belange können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts einer Sozialauswahl entgegenstehen (Az: Bundesarbeitsgericht – 2 AZR 748/05):

Will ein Arbeitgeber mehrere Kündigungen aussprechen, muss er in der Regel eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten treffen. Dies gilt jedoch nicht, wenn dem betriebliche Interessen entgegenstehen. Ein solches könne für eine Gemeinde die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers sein, der Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr sei.

Geklagt hatte eine Frau, die als Reinigungskraft bei der Gemeinde beschäftigt war und der wegen der teilweisen Vergabe der Arbeiten an Dienstleistungsunternehmen gekündigt wurde. Sie hatte Kündigungsschutzklage erhoben und eine fehlerhafte Sozialauswahl gerügt.

Dagegen erklärte die Gemeinde, für die Weiterbeschäftigung einer anderen Arbeitnehmerin habe ein besonders betriebliches Bedürfnis bestanden, da sie Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sei. Weil Gemeinde keine Berufsfeuerwehr unterhalte, sei sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Brandschutz auf den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr angewiesen. Angesichts gesunkener Mitgliederzahlen in der Feuerwehr habe sie ein besonderes Interesse, die Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Die Vorinstanzen hatten keinen Bezug zwischen dem Einsatz der Frau in der Freiwilligen Feuerwehr und dem Arbeitsverhältnis gesehen.