Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzung einer Heraushebungslohngruppe (besonders hochwertige Arbeiten) liegt beim Arbeitnehmer. Es ist ein wertender Vergleich zwischen den Anforderungen beider Lohngruppen erforderlich.

Der Fall:
Der klagende Arbeitnehmer ist gelernter Landschaftsgärtner und bei dem beklagten Land seit 1985 beschäftigt. Wegen seiner mehrjährigen Berufserfahrung als Landschaftsgärtner wurde er nach der Lohngr. 5a der Anlage 1 zum Berliner Bezirkstarifvertrag Nr. 2 zum Bundesmanteltarif für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe entlohnt.

Seit Beginn des Jahres 2003 untersucht er Bäume nach den Grundsätzen des „Visual Tree Assessment“. Dabei handelt es sich um eine Baumuntersuchungsmethode, bei der Bäume durch Sichtkontrolle auf verdächtige biologische und mechanische Defektsymptome überprüft werden. Bei entsprechendem Verdacht erfolgen weitergehende Untersuchungen mit einfachem Werkzeug.

Für die Zeit ab dem Jahr 2003 verlangt der Arbeitnehmer die Zahlung von Lohn nach der Lohngr. 6 („besonders hochwertige Arbeiten“). Für die Zeit ab dem Jahr 2006 wegen zwischenzeitlichen Bewährungsaufstiegs nach der Lohngr. 7. Zur Begründung trägt er vor, dass das „Visual Tree Assessment“ eine „besondere hochwertige Arbeit“ im Sinn des Tarifvertrags darstelle.

Außerdem stehe ihm eine Höhergruppierung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zu, weil das beklagte Land einen Arbeitnehmer mit vergleichbarer Tätigkeit in die Lohngr. 6 eingruppiert habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr insoweit entsprochen, als der Arbeitnehmer „hochwertige Arbeiten“ i.S.d. Lohngr. 5 verrichte und wegen dreijähriger Bewährung jetzt in die Lohngr. 6 eingruppiert sei. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision des Arbeitnehmers, mit der er den Anspruch auf eine höhere Eingruppierung weiter verfolgt, zurückgewiesen.

Begehrt ein Landschaftsgärtner, der Aufgaben des „Visual Tree Assessment“ durchführt, eine höhere Vergütung, die nach dem angestrebten tariflichen Tätigkeitsmerkmal neben vielseitigem, hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordert („besonders hochwertige Arbeiten“), hat er vorzutragen, welches fachliche Können die Ausgangslohngruppe erfordert und aus welchen Gründen die Anforderungen der Heraushebungslohngruppe gegeben sind.

Zur Beurteilung, ob besonders hochwertige Arbeiten vorliegen, ist ein wertender Vergleich zwischen den Anforderungen der beiden Lohngruppen erforderlich.

Dem Vorbringen des Arbeitnehmers ließ sich weder die erforderliche Vergleichsbetrachtung entnehmen noch hat er dargelegt, dass für seine Tätigkeit ein vielseitiges fachliches Können und eine besondere Umsicht erforderlich sind. Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus Gleichbehandlungsgründen. Eine bewusst übertarifliche Vergütung des anderen Arbeitnehmers durch das beklagte Land war nicht gegeben. Es hat zudem eine Überprüfung dieser Eingruppierung eingeleitet.

(BAG, Urteil v. 27. August 2008, 4 AZR 484/07)